DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Im von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Landesverband rutscht die Partei damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.

Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Spende an CDU gegen Aufenthaltstitel

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, daß ein CDU-Politiker für mindestens eine Parteispende Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe, sind die Christdemokraten in NRW unter Druck geraten. Sie gaben nun bekannt, „interne Überprüfungen“ eingeleitet zu haben. Die Spenden seien über einen langen Zeitraum aus dem Kreis der Schleuserbande an die Partei geflossen, teilte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen mit.

Die Partei forderte die Kreisverbände auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerk zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis zum heutigen Freitag angefordert worden.

Schleuserbande holt 350 Chinesen

Bis Dienstag war man bereits auf Zuwendungen aus den Jahren 2020 bis 2023 gestoßen. Addiert ergaben sie eine Summe von mehr als 52.000 Euro. Die Gelder flossen demnach an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union.

Mitte April hatten Polizisten zahlreiche Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch die Privatwohnungen von CDU- und SPD-Politikern. Gegen hohe Geldzahlungen soll das Schleusernetzwerk um zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln inklusive der nachgeholten Familienangehörigen 350 Chinesen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verschafft haben. (fh)